Das Strassenwesen in den Regierungsgeschäften Ende 1798 und 1799

Vor der Initiative zur Neuordnung des Strassenwesens, in deren Zusammenhang die Klassifizierungsumfrage stand, hatte sich die Regierung drei Mal grundsätzlicher mit Strassengeschäften befasst:

Am 26. November 1798 hatte sie beschlossen, dass, bis ein neues Strassengesetz erlassen sei, die Gemeinden wie bis anhin die Strassen zu unterhalten hätten. Das führte in der Folge nicht zuletzt darum zu einer Vielzahl von Klagen und Verweigerungen, weil nicht alle in der Helvetischen Republik zusammengefassten Gebiete eine Strassenpflichtigkeit ihrer Gemeinden gekannt hatten und das Gesetz in dieser Hinsicht die überkommenen ungleichen Verhältnisse fortsetzte, die zu beheben ein wichtiges Ziel der Helvetik war. In Gebieten der Kantone Wallis (Oberwallis), Waldstätten, Linth und in den anderen Regionen, in denen der Strassenunterhalt bisher nicht den Gemeinden oblag, ging der Strassenunterhalt neu zulasten der Helvetischen Republik, was diese aber überforderte.

In einem zweiten Geschäft, dem Gesetz vom 4. März 1799, erhöhte die Regierung die auf den Hauptstrassen zugelassenen Frachtgewichte von bisher im bernischen Einflussbereich geltenden 50 Zentner für Wagen und Fracht auf das nun allgemein in der Helvetischen Republik geltende Höchstgewicht von 65 Zentnern.[1] Die Erhöhung war eine alte Forderung des kaufmännischen Direktoriums von Basel gewesen.[2] In der Helvetik war sie ein Ausdruck von Basels gewachsenem Einfluss bei gleichzeitigem Einflussverlust von Bern.

Beide Gesetze standen im Oktober 1799 noch einmal zur Debatte. Der Bericht des Kriegsministers an das Direktorium vom 19. Oktober,[3] die Botschaft des Direktoriums an die Räte vom 22. Oktober[4] und das Ratsprotokoll geben ein gutes Bild der helvetischen Strassenverhältnisse. Der Bericht macht auch die Inkonsistenz und die mindestens teilweise fachliche Bedenklichkeit der bisherigen Entscheide des Direktoriums sowie der gesetzgebenden Räte deutlich. Zudem wird der mehrfache Vollzugsnotstand zwischen dem Direktorium, der Zentralverwaltung, den kantonalen Verwaltungskammern und den Gemeinden greifbar. Interessant ist schliesslich der Umstand, dass der Kriegsminister nun auch militärische Zwangsmassnahmen gegen jene forderte, welche seine Anordnungen respektive die der Zentralverwaltung nicht befolgten.

Folgende vier Quellenstellen betreffen Verhältnisse und die Geschäfte bis Ende 1799:

Quelle 1: Rapport des Kriegsministers an das Direktorium vom 19. Oktober 1799

«L’état de dépérissement dans le quel sont les chemins presque partout, notament dans les cantons les plus fréquentés par l’armées, m’oblige d’en rendre compte au Directoire. Malgré que je n’ai cessé de veiller avec le plus grand soin à leur entretien, de faire parvenir des instructions aux chambres administratives pour supléer aux moyens qui nous ont manqués, de leur donner les ordres les plus précis à cet égard en leur rappellant leur responsabilité tout cela n’a point empêché leur ruine; ils sont reéllement dans l’état le plus affreux. Les chambres administratives ont répondu qu’elles s’en occupaient, mais que leurs ordres n’étoient point exécutés parce que les communes accablées de requisitions n’avoient souvent pas même le tem[p]s de faire les travaux les plus urgens de la campagne; qu’elles alloient de nouveau les presser et enfin les faire réparer. Toutes ces assuremen[t]s sont restées sans éffet, parce que ces chambres administratives croyent avoir accomplis leur devoir en envoyant des ordres dans les districts et ordinairement ne croyent pas même nécessaires de rendre compte de leur non exécution. Cet état de chose ne peut plus exister il faut donc employer d’autres mésures; et je n’en vois point de meilleures à prendre pour éviter la ruine totale de nos chemins que les moyens coercitifs, je pense donc qu’il faudra mettre à la disposition des chambres administratives un détachement pour obliger les communes qui seront récalcitrantes à réparer les chemins convenablement. Cette mésure peut être mis en usage dèz que les semailles seront terminées; et je prendrai de mon coté toutes celles qui seront nécessaire pour m’assurer de l’exécution des ordres que je donnerai à cet égard.
Cependant, je saisirai cette occasion pour prévenir le Directoire, que la loi qui fixe les charges des routiers détruira entièrement nos chaussées et je pense qu’on devroit avoir la sagesse de la rapporter. Lorsqu’il en fut question le citoyen Guisan fit à ce sujet un rapport qui les fixoit à environ un tiers audessous du poid determiné par la loi du 4 Mars 1799, mais il eut ordre par mon prédecesseur de le changer, contre son opinion, et d’évaluer à peu près les charges des routiers à la quantité qu’on les a portées; cette loi ne favorise aucunement le commerce; qui ne payera pas un sol de moins pour le transport des marchandieses; et qu’en un mot elle ne favorise absolument et uniquement que les charettiers. Enfin je crois qu’il est impossible que les choses subsitent sur ce pié à moins qu’on établisse dans chaque district des droits de péages et de barrières, que les communes qui sont chargées des réparations pourroient percevoir et employer à cet usage.
Lanther [Unterschrift]»[5]

Auf diesen Rapport hin fasste das Direktorium folgenden Beschluss:

Quelle: 2: «Directorialverfügungen behufs Verbesserung der Straßen.

Das Vollziehungs-Directorium, benachrichtigt dass bei ausbleibender Vollziehung von den Befehlen der Cantonsautoritäten die Wege und Straßen sich in einem Verfalle befinden, der auf das dringendste schleunige Ausbesserungen erfordert;
Nach Ansicht des Gesetzes vom 26. Wintermonat [1798], kraft dessen alle Gemeinden Helvetiens, denen bisher die Besorgung der Straßen oblag, dieselben ferner unterhalten und besorgen sollen, bis ein allgemeines Gesetz über die Besorgung der Straßen in ganz Helvetien abgefasst sein wird;
Nach hierüber angehörtem Bericht seines Kriegsministers, beschließt:
1. Ausdrücklich wird allen Verwaltungskammern eingeschärft, die Wege und Straßen in ihren allseitigen Cantonen ausbessern zu lassen und zu dem Ende hin die Gemeinden anzuhalten, dass sie sich hierüber kraft des oben angeführten Gesetzes vom 26. Wintermonat den alten Verpflichtungen unterwerfen.
2. Wofern irgend eine Gemeinde sich weigerte, dieser Aufforderung zu gehorchen, so ist die Verwaltungskammer des Cantons, in welchem die Gemeinde liegt, bevollmächtigt, auf Unkosten dieser Gemeinde die Straßen ausbessern zu lassen, zu deren Unterhaltung sie das Gesetz verpflichtet.
3. In dem Falle, wo eine solche Gemeinde wegen Wiedererstattung der von der Verwaltungskammer gemachten Vorschüsse einige Schwierigkeiten machte, wird es die Kammer sogleich dem Directorium anzeigen, damit es zu sicherer Handhabung des Gesetzes die erforderlichen Maßnahmen ergreife.
4. Zur Vollziehung des gegenwärtigen [Beschlusses], welcher auch in das Tagblatt der Gesetze soll eingerückt werden, ist der Kriegsminister beauftragt.»[6]

Quelle 3: Botschaft des Direktoriums an die gesetzgebenden Räte vom 22. Oktober 1799

«Der Kriegsminister erstattete dem D[irectorium] Bericht sowohl über den Verfall, in welchem die vornehmsten Straßen durch die ungeheuren Lasten, deren Transport kraft des Gesetzes vom 4. März 1799 den Fuhrleuten gestattet worden, gerathen sind, als über den schlimmen Eindruck, den durchgängig dieses Gesetz auf den Geist des Volkes macht, dem die Unterhaltung der Strassen zur Last fällt. Infolge dieses Berichtes glaubt das D[irectorium] seinerseits, Sie auf diesen Gegenstand aufmerksam machen zu müssen. – Als Sie sich damit beschäftigten, BB. GG. [Bürger Gesetzgeber], war Ihnen vielleicht unbekannt, dass es einem Theil unserer Straßen an steinigter Grundlage mangle, d[as] i[st] an Pflastersteinen unter dem Kiese, und dass sie, mit Ausnahme einiger weniger Gegenden von kleinem Bezirke, mit solcher Sparsamkeit ausgeführt worden, dass es unmöglich war, denselben in hinreichendem Grade Festigkeit zu verschaffen. Zufolge der Kenntnis von diesem fehlerhaften Straßenbau hatte die alte Regierung von Bern, ungeachtet ihr Interesse und ihr Bestreben auf größere Beladung des Fuhrwerkes hinzielte, gleichwohl niemals stärkere Ladungen gestattet als 50 Centner mit Inbegriff des Wagens und 800 Mass Wein ohne den Wagen. Das Gesetz vom 4. März bewilligt 65 Ctr., eine ungeheure Last, welche, das D[irectorium] wiederholt es, unsere Straßen zu Grunde richtet und den Landmann unwillig macht, der bereits durch Requisitionen aller Art nur zu sehr belastet ist, um auch noch die Ausbesserung und Unterhaltung der Straßen tragen zu können. Vortheilhaft ist dieses Gesetz viel mehr für die Fuhrleute als für den Handelsverkehr, und gleichwohl auch für jene ist es keineswegs vortheilhaft in dem Verhältnisse mit dem Uebel das daraus entspringt. Zudem kann es keineswegs in dem Kreise der Gesetzgebung liegen, eine besondere Erwerbsart auf Unkosten der Gemeinden und der gesamten Bürger[schaft] zu begünstigen. Aus solchen Betrachtungen ladet Sie das D[irectorium] ein, den 1. Art. des Gesetzes v. 4. März 1799 zurückzunehmen und die größten Lasten mit Inbegriff des Wagens auf 50 Ctr. und auf 800 Mass Wein ohne Wagen festzusetzen. – Es glaubt Ihnen zugleich die Bemerkung mittheilen zu müssen, dass die alte Regierung nicht durchgängig die Gemeinden zum Unterhalte der Straßen verpflichtet habe, und dass selbst das Gesetz v. 26. Nov. 1798 die hierüber bestehenden Verschiedenheiten beibehalte. In den Cantonen Wallis, Waldstätten, Linth und in verschiedenen Gegenden der andern Cantone muss die Republik selbst die Unkosten des Unterhalts tragen; diese Ausgabe ist sehr beträchtlich, und in dem gegenwärtigen Augenblicke übersteigt sie ganz unsere Kräfte. Inzwischen verletzt das Gesetz, welches nur den einen Theil von Helvetien belastet, die Gleichheit und Gerechtigkeit; dringend also ist es, dass Sie durch ein allgemeines Gesetz jene Verschiedenheiten aufheben, welche gegen den Grundsatz der politischen Gleichheit streiten.»[7]

Es folgt eine detaillierte Auflistung der an den Strassen anzuordnenden Massnahmen, die nach Ansicht des Direktoriums dem Gesetze über das Fuhrwesen vom 4. März 1799 beigefügt werden sollten. Sie geben ein gutes Bild des damaligen Strassenunterhalts:

«1. Die Zäune, die längs der Straßen entweder bereits gezogen sind oder künftig gezogen werden, sollen in der Höhe nicht mehr als drei Fuß haben, wofern sie auf der gleichen Linie mit dem äußersten Ende der Abdachnung des Weges stehen, und 2½ Fuß, wenn sie sich über einen Hügel erheben, bei Strafe von … . 2. Beim Eingange in Städte, Flecken und Dörfer sollen auf eine Entfernung von 6000 Berner Fuß keine andere Art Bäume als fruchtbare an den Rand der Straßen geduldet werden, doch so, dass ihre Aeste nicht bis über ihre Gräben sich erstrecken.
3. Weiter hinaus als die oben erwähnte Distanz von 6000 Fuß werden die Obstbäume auf der Nordseite der Straße geduldet; die andern aber sollen in Zwischenräume von 20 Fuß ausgerissen werden. Auf der Südseite der Straße werden die Fruchtbäume nur in der Entfernung von 30 Schuh gestattet, die übrigen aber werden in der [Distanz] von 40 ausgerissen werden. 4. In den Wäldern von Particularen, welche von Hauptstraßen durchschnitten sind, werden nördlich vom Graben der Straße bis auf 25, und gegen Süden bis 60 Fuß Entfernung weder Bäume noch Sträucher gelitten. Zum Aushauen und Wegschaffen der Bäume wird den Eigenthümern die Zeitfrist von einem Jahr eingeräumt. 5. In den National- und Gemeindewaldungen sollen die Bäume und Gebüsche an der Straße nördlich in [der] Entfernung von 30 und südlich von 80 Fuß, ebenfalls innerhalb einem Jahr, ausgehauen werden. 6. Auf die Straßen soll man keine Steine schütten, ohne dass man sie an demjenigen Platze aufgehäuft, den hiezu die Inspectoren an weisen werden. Ebenfalls soll es verboten sein, auf dieselben Unrath oder andere Dinge, die auf dem Wege hindern könnten, zu bringen, bei Strafe von … 7. Particularen welche sich des Wassers bedienen wollen, das längs der Straße hinläuft, mögen es auf ihre Besitzungen hinleiten; wofern es aber durch Straßen geleitet werden sollte, so müssen sie von dem Inspector die Erlaubnis begehren, um auf ihre Unkosten und nach den Regeln der Kunst entweder eine offene oder eine bedeckte Wasserleitung zu bauen.
8. Es ist verboten, Gräben oder Aushöhlungen an dem ab[schüss]igen Rande der Straße anzubringen oder die Gräben auf irdend eine Weise zu verschütten, bei Strafe von … 9. Ebenfalls verboten ist es, Steine oder Griensand bei Brücken aus dem Bette der Flüsse an der untern Seite wegzunehmen und Aushöhlungen an dem Rande derselben zu machen, wie auch auf ihrem Bette oder dem nächsten Ufer der Flüsse zu bauen ohne Genehmigung der Regierung, bei Strafe von … Republikanischer Gruß.»[8]

Gemäss Protokoll gab Hans Conrad Escher, der Präsident der Strassenkommission des gesetzgebenden Rates, in der Beratung dieser Vorschläge zu bedenken, «da es dem Directorium nicht möglich geworden, die bisherigen Gesetze zu vollziehen, so habe man für überflüssig erachtet, neue vorzuschlagen, deren Handhabung jetzt doch unmöglich wäre; ebenso möchte es sich mit der gegenwärtigen Botschaft verhalten […]. – Dies wird beschlossen.»[9]

Es charakterisiert die helvetischen Verhältnisse gut, dass nur wenige Tage nach dem Entscheid des Direktoriums und der Debatte, nach welcher der Grosse Rat in Anbetracht des Vollzugsnotstands auf die vorgeschlagenen Entscheide verzichtete, sich der Kriegsminister respektive federführend Generalinspektor Guisan in dieser Sache noch einmal schriftlich an das Direktorium wandte. Anlass dafür war der Umstand, dass die Verbesserung der Strassen nun auch von der französischen Armee gefordert wurde, was die Dringlichkeit sofort erhöhte. Sie wollten vom Direktorium Instruktionen, was sie General Rheinwald zu antworten hätten. Die Anfrage macht deutlich, dass das Ausbleiben der Unterhaltsarbeiten nicht nur konterrevolutionäre Obstruktion oder nicht funktionierende Verwaltungsabläufe, sondern vor allem auch direkte oder indirekte Folgen des Kriegs waren.

Quelle 4: Anfrage des Kriegsministers Lanther an das Direktorium:

«Berne le 12 9^bre 1799.
LE MINISTRE DE LA GUERRE
DE LA RÉPUBLIQUE UNE ET INDIVISIBLE
Au Directoire exécutif
Rapport
Sous la date du 11 courant le ministre de l’intérieur m’a renvoyé une lettre du général Rheinwald du 15 brumaire (6. 9^bre) dans la quelle il demande de la part du général en chêf que l’on fasse travailler sans délai à la réparations [sic] des chemins, notament dans les pays où sont les armées et aux communications qui y conduisent.
Je n’ai cessé un instant de m’occuper de l’entretien des chemins, et dernierement j’ai envoyé l’arrète du 19. 8^bre 1799 aux chambres administratives en leur enjoignant [enjoidrant] de faire réparer et recharger d’une suffisante couche de gravier tous les chemins.
Mais celle du Valais m’a repondu le 28 8^bre qu’à cause des réquisitions les terres n’y étoient pas encore ensemencées et qu’on ne pourroit s’occuper du chemin qu’au mois de decembre. Celle de Baden dit que les requisitions occupent les bêtes de traits, que pour sur[croît] de malheur l’epidémie était parmi le bêtail, que les chemins n’ont pas seulement besoin de raccomoder, mais d’être fait à neuf, étant entierement defoncés; qu’elle donne des ordres et fait son possible pour les remé[dier] un peu en état dans les endroits les plus degradés. Celle de Zurich dit qu’il y à 4400 hommes employés aux fortifications, tous les chars du pays sont constament en requisition, elle fait voir l’impossibilité de s’occuper de la réparation des chemins qui sont dans une dégradation totale. Elle m’a demandé si nonobstant cet état de Détresse elle devoit publier mes ordres et l’arrèté du 19 8^bre. Je lui ai ecrit de faire usage dans tous les lieux où elle en verroit la possibilité et généralement par tout dèz que les circonstances pourront le permettre; Celle de Thurgovie m’écrit à peu près la même chose ainsi que celles des autres cantons où la guerre a pesé.
Quant même on voudroit pour travailler à cela y envoyer du secour, soit des chars depuis les autres cantons, on ne le pourroit sans y faire parvenir en même tems des vivres et du fourrage dont ces pays manquent totalement. D’aillaurs ces derniers ne sont ils pas eux mêmes obligés de fournir à des réquisitions et n’ont-ils pas aussi leurs chemins à entretenir? Comme le général en chêf voudra exiger ces reparations et qu’on manque de moyens pour les exécuter, Je desire que le directoire veuille bien me faire connoitre ce que je dois répondre au général Rheinwald à ce sujet.
Lanther [Unterschrift]
[Notiz in anderer Handschrift] Répondre à Rheinwald, que le Directoire a pris un arrêté sur cet objet, qui seroit executé le plus promptement possible.»[10]